Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lernplattform „jurCampus“

I. Geltungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der von JurCampus einer Marke der Juristischen Fachmedien Bonn GmbH, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn, (im Folgenden: „JFB“) bereit gestellten Unterrichtsplattform „jurCampus“ (im Folgenden „Lernplattform“). Diese Nutzungsbedingungen sind unter dem Reiter „Nutzungsbedingungen“ jederzeit auf der Einstiegsseite der Lernplattform einsehbar.

2. Eine Nutzung dieser Lernplattform erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsgegenstand

Über die Lernplattform „jurCampus“ bietet JFB ihren Nutzern online Selbstlernmodule (eLearning-Modul) zu ausgewählten Themen an. Dazu stellt sie zuvor aufbereitete Inhalte als eLearning-Modul zur Verfügung. Diese Module sind über die Webseite kurse.jurcampus.online on-demand durch den Nutzer abrufbar. Zugriff auf diese Inhalte erhalten die Nutzer erst nach kostenpflichtiger Registrierung. Nach erfolgreicher Teilnahme an einem Modul und erfolgreichem Abschluss eines Wissenstests am Ende eines jeden Moduls erhält der Nutzer eine Teilnahmebescheinigung über die Teilnahme an diesem Modul.

III. Nutzung kostenpflichtiger Dienste

1. Die von der JFB auf der Lernplattform angebotenen Dienste sind kostenpflichtig und können nur nach einer vorherigen Registrierung durch den Nutzer in Anspruch genommen werden. Die Registrierung erfolgt dadurch, dass der Nutzer einen oder mehrere der auf der Lernplattform zur Verfügung gestellten Kurse auswählt, indem er auf die Schaltfläche „Kurs buchen“ klickt. Nach dieser Eingabe wird der Nutzer aufgefordert, seine E-Mail-Adresse zu validieren, sofern er noch nie zuvor einen jurCampus-Kurs bezogen hat. Er erhält eine E-Mail an die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse, in der er seine E-Mail-Adresse bestätigen muss (Double-Opt In). Im nächsten Schritt wird der Nutzer wieder auf die Buchungswebsite und seine im Buchungsprozess vorausgewählten Kurs geleitet und aufgefordert, seine Daten (Pflichtangaben: E-Mail-Adresse, Anrede, Vor- und Nachname, Hausnummer, Straße, PLZ, Ort; Optionale Angaben: Titel, Firma, Adresszusatz, Telefon, Fax) und eine von diesen Angaben ggf. abweichende Rechnungsadresse einzugeben. Anschließend muss der Nutzer durch Ankreuzen der entsprechenden Checkbox bestätigen, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und zu akzeptieren. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit einsehen und ändern. Über den Button „Verbindlich buchen“ sendet der Nutzer seine Buchung ab. Erst nach dieser Bestätigung erhält er seinen persönlichen Aktivierungslink zum gebuchten Kurs sowie eine Buchungsbestätigung ebenfalls per E-Mail. Die Zugangsdaten sind durch den Kunden sorgfältig aufzubewahren und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Für die Nutzung und Abwicklung des angebotenen Dienstes ist es der JFB gestattet, bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden. Der Umgang mit diesen Daten erfolgt ausnahmslos nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz auf der Lernplattform der JFB enthält die hier abrufbare Datenschutzerklärung.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten. Eine Änderung der persönlichen Daten erfolgt dabei über den Kundenservice der JFB.

4. Die JFB behält sich ausdrücklich die Ablehnung von Buchungsanfragen vor.

IV. Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Bei allen angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise in Euro. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den angegebenen Preisen nicht enthalten.

2. Die Zahlung der kostenpflichtigen Dienste erfolgt durch Rechnung, die der Nutzer nach seiner Buchung per Post zugesendet bekommt. Der dort ausgewiesene Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen auf das auf der Rechnung angegebene Empfängerkonto zu zahlen.

V. Widerrufsbelehrung

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das JFB als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

jurCampus – eine Marke der Juristischen Fachmedien Bonn GmbH

Rochusstraße 2-4

53123 Bonn

Telefax: +49228/9191166

Telefon: +49228/9191160

E-Mail: service@jf-bonn.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An: jurCampus – eine Marke der Juristischen Fachmedien Bonn GmbH, Rochusstraße 2, 53123 Bonn

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

VI. Nutzerpflichten

1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu halten und Dritten keinen Zugang zu seinem Nutzerkonto zu ermöglichen. Das Nutzerkonto ist personengebunden und kann nicht auf Dritte übertragen werden. Der Nutzer hat Anhaltspunkte für den Missbrauch des Kontos unverzüglich der JFB zu melden.

2. Die JFB räumt dem Nutzer keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Inhalten der Lernplattform ein. Dem Nutzer wird allein das Recht eingeräumt, das zur Verfügung gestellte Angebot im Umfang seines Zugangs für die Dauer des Nutzungsvertrages bestimmungsgemäß und im Einklang mit diesen Vertragsbedingungen zu nutzen. Der Nutzer stimmt zu, Inhalte und Informationen, die on-demand über die Lernplattform zur Verfügung stehen, nicht zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren, darzustellen, vorzuführen, zu publizieren, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu kreieren, zum Kauf anzubieten oder zu nutzen (außer in der Form, in welcher dies in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform ausdrücklich vorgesehen ist). Der Nutzer stimmt außerdem zu, jeglichen Kopierschutz von auf der Lernplattform verfügbaren Inhalten nicht zu umgehen, zu entfernen, zu ändern oder zu deaktivieren; keine Roboter, Spider, Web-Scraping oder anderen automatisierten Vorgänge zu verwenden, um auf Inhalte der Plattform zuzugreifen; keine Software oder anderen Produkte oder Prozesse, die über die Lernplattform zugänglich sind, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren; keine Codes oder anderen Produkte einzufügen oder die Lernplattform in anderer Weise zu manipulieren; sowie kein Data Mining, Sammeln von Daten oder andere Extraktionsverfahren zu verwenden. Außerdem stimmt der Nutzer zu, keine Inhalte hochzuladen, zu posten, per E-Mail oder anderweitig zu senden oder zu übermitteln, die der Störung, Aufhebung oder Einschränkung der Funktion von Computer-Software/-Hardware oder von Telekommunikationsgeräten in Verbindung mit der Lernplattform dienen. Dies gilt auch für jegliche Software-Viren oder andere Codes, Dateien und Programme. Falls der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder den Dienst auf illegale oder betrügerische Weise nutzt, ist die JFB befugt, die Nutzung des Dienstes zu kündigen oder einzuschränken.

3. Auch darf der Nutzer die auf der Lernplattform angebotenen Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor:

a) in Fällen einer über die vertragsgemäße Zwecke hinausgehende Nutzung, insbesondere einer Nutzung, die einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde;

b) in Fällen der Vornahme von Handlungen, die – wie beispielhaft unter Ziffer VI.2. beschrieben – die Funktionsfähigkeit der Lernplattform beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, etwa durch den Einsatz von Malware;

c) in Fällen der Veröffentlichung oder Verbreitung von pornographischen, obszönen, sexistischen, diffamierenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden, rassistischen oder sonstigen rechtsverletzenden Inhalten.

VII. Umfang der Nutzung

1. Dem Nutzer wird allein das Recht eingeräumt, das zur Verfügung gestellte Angebot für die Dauer des Nutzungsvertrages bestimmungsgemäß und im Einklang mit diesen Vertragsbedingungen on-demand abzurufen und zu nutzen. Dies bedeutet, dass der Nutzer die auf der Lernplattform verfügbaren Inhalte allein ansehen und darüber hinaus ausschließlich in dem dort genannten Umfang nutzen darf. Urheberrechtliche Nutzungsrechte werden dem Nutzer nicht eingeräumt.

2. Sofern der Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf der Lernplattform einstellt, deren (Allein-)Urheber nicht der Nutzer ist, steht er dafür ein, dass er allein berechtigt ist, über die Rechte an dem eingestellten Material uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu verfügen. Der Nutzer stellt die JFB insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.

VIII. Haftung

1. Die JFB schuldet die Bereitstellung von Inhalten und damit den Zugang zur Lernplattform. Dabei bemüht sich die JFB stets sicherzustellen, dass der Zugang zur Lernplattform ohne Unterbrechungen verfügbar und der on-demand Abruf der Inhalte möglich ist. Bereits durch die Architektur des Internets ist eine solche permanente Verfügbarkeit indes unmöglich und durch die JFB nicht geschuldet. Auch kann der Zugriff auf die Lernplattform gelegentlich seitens der JFB unterbrochen oder beschränkt werden, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Implementierung von neuen Inhalten oder Services zu ermöglichen. Die JFB versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen, weist den Kunden jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der on-demand Zugriff auf die Lernplattform allein in üblichem Umgang geschuldet, eine permanente Verfügbarkeit der Lernplattform im Wege des on-demand Zugriffs durch die JFB also nicht Leistungspflicht der JFB ist.

2. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der JFB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die JFB nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der JFB, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Arglist oder falls die JFB eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die JFB und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6. Die JFB haftet – vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen – nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der auf der Lernplattform bereitgestellten Inhalte. Insbesondere übernimmt die JFB keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Nutzers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

7. Im Übrigen ist die Haftung der JFB ausgeschlossen.

IX. Laufzeit

1. Der Nutzer hat für denjenigen Zeitraum Zugriff auf die vertragsgegenständlichen Dienste, der für jedes einzelne Lernmodul im Vorhinein festgelegt worden ist und beim Vertragsabschluss deutlich sichtbar angegeben ist.

2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt durch die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen sowie durch den Nutzungsvertrag unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für die JFB insbesondere, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder erheblich und/oder wiederholt gegen die aus diesen Nutzungsbedingungen folgenden Pflichten verstößt.

3. Die Angebote auf der Lernplattform sind freibleibend und unverbindlich. Die JFB behält es sich ausdrücklich vor, jederzeit nach freiem Belieben ohne Angaben von Gründen Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung inhaltlich zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Dienste zeitweise oder endgültig einzustellen. Bei einer Einstellung der Dienste werden dem Nutzer ggf. bereits bezahlte Leistungen, die die JFB zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienste noch nicht erbracht hat, zurückerstattet.

4. Sollte die JFB Kenntnis davon erhalten, dass der Nutzer seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, so ist sie dazu berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Inhalte zu sperren oder zu löschen und/oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste und Funktionen einzuschränken.

X. Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen der JFB und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der JFB der Sitz der JFB.

3. Die JFB erklärt sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und ist zu einer solchen auch nicht verpflichtet.

4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, durch die der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche und juristische Zweck weitestgehend erreicht wird. Dieselbe Verpflichtung gilt, falls der Vertrag eine Lücke aufweist.