Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lernplattform „jurCampus“

VI. Nutzerpflichten

1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu halten und Dritten keinen Zugang zu seinem Nutzerkonto zu ermöglichen. Das Nutzerkonto ist personengebunden und kann nicht auf Dritte übertragen werden. Der Nutzer hat Anhaltspunkte für den Missbrauch des Kontos unverzüglich der JFB zu melden.

2. Die JFB räumt dem Nutzer keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Inhalten der Lernplattform ein. Dem Nutzer wird allein das Recht eingeräumt, das zur Verfügung gestellte Angebot im Umfang seines Zugangs für die Dauer des Nutzungsvertrages bestimmungsgemäß und im Einklang mit diesen Vertragsbedingungen zu nutzen. Der Nutzer stimmt zu, Inhalte und Informationen, die on-demand über die Lernplattform zur Verfügung stehen, nicht zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren, darzustellen, vorzuführen, zu publizieren, zu lizenzieren, davon abgeleitete Werke zu kreieren, zum Kauf anzubieten oder zu nutzen (außer in der Form, in welcher dies in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform ausdrücklich vorgesehen ist). Der Nutzer stimmt außerdem zu, jeglichen Kopierschutz von auf der Lernplattform verfügbaren Inhalten nicht zu umgehen, zu entfernen, zu ändern oder zu deaktivieren; keine Roboter, Spider, Web-Scraping oder anderen automatisierten Vorgänge zu verwenden, um auf Inhalte der Plattform zuzugreifen; keine Software oder anderen Produkte oder Prozesse, die über die Lernplattform zugänglich sind, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren; keine Codes oder anderen Produkte einzufügen oder die Lernplattform in anderer Weise zu manipulieren; sowie kein Data Mining, Sammeln von Daten oder andere Extraktionsverfahren zu verwenden. Außerdem stimmt der Nutzer zu, keine Inhalte hochzuladen, zu posten, per E-Mail oder anderweitig zu senden oder zu übermitteln, die der Störung, Aufhebung oder Einschränkung der Funktion von Computer-Software/-Hardware oder von Telekommunikationsgeräten in Verbindung mit der Lernplattform dienen. Dies gilt auch für jegliche Software-Viren oder andere Codes, Dateien und Programme. Falls der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder den Dienst auf illegale oder betrügerische Weise nutzt, ist die JFB befugt, die Nutzung des Dienstes zu kündigen oder einzuschränken.

3. Auch darf der Nutzer die auf der Lernplattform angebotenen Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor:

a) in Fällen einer über die vertragsgemäße Zwecke hinausgehende Nutzung, insbesondere einer Nutzung, die einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde;

b) in Fällen der Vornahme von Handlungen, die – wie beispielhaft unter Ziffer VI.2. beschrieben – die Funktionsfähigkeit der Lernplattform beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, etwa durch den Einsatz von Malware;

c) in Fällen der Veröffentlichung oder Verbreitung von pornographischen, obszönen, sexistischen, diffamierenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden, rassistischen oder sonstigen rechtsverletzenden Inhalten.

VII. Umfang der Nutzung

1. Dem Nutzer wird allein das Recht eingeräumt, das zur Verfügung gestellte Angebot für die Dauer des Nutzungsvertrages bestimmungsgemäß und im Einklang mit diesen Vertragsbedingungen on-demand abzurufen und zu nutzen. Dies bedeutet, dass der Nutzer die auf der Lernplattform verfügbaren Inhalte allein ansehen und darüber hinaus ausschließlich in dem dort genannten Umfang nutzen darf. Urheberrechtliche Nutzungsrechte werden dem Nutzer nicht eingeräumt.

2. Sofern der Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf der Lernplattform einstellt, deren (Allein-)Urheber nicht der Nutzer ist, steht er dafür ein, dass er allein berechtigt ist, über die Rechte an dem eingestellten Material uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu verfügen. Der Nutzer stellt die JFB insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.

VIII. Haftung

1. Die JFB schuldet die Bereitstellung von Inhalten und damit den Zugang zur Lernplattform. Dabei bemüht sich die JFB stets sicherzustellen, dass der Zugang zur Lernplattform ohne Unterbrechungen verfügbar und der on-demand Abruf der Inhalte möglich ist. Bereits durch die Architektur des Internets ist eine solche permanente Verfügbarkeit indes unmöglich und durch die JFB nicht geschuldet. Auch kann der Zugriff auf die Lernplattform gelegentlich seitens der JFB unterbrochen oder beschränkt werden, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Implementierung von neuen Inhalten oder Services zu ermöglichen. Die JFB versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen, weist den Kunden jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der on-demand Zugriff auf die Lernplattform allein in üblichem Umgang geschuldet, eine permanente Verfügbarkeit der Lernplattform im Wege des on-demand Zugriffs durch die JFB also nicht Leistungspflicht der JFB ist.

2. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der JFB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die JFB nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der JFB, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Arglist oder falls die JFB eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die JFB und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6. Die JFB haftet – vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen – nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der auf der Lernplattform bereitgestellten Inhalte. Insbesondere übernimmt die JFB keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Nutzers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

7. Im Übrigen ist die Haftung der JFB ausgeschlossen.

IX. Laufzeit

1. Der Nutzer hat für denjenigen Zeitraum Zugriff auf die vertragsgegenständlichen Dienste, der für jedes einzelne Lernmodul im Vorhinein festgelegt worden ist und beim Vertragsabschluss deutlich sichtbar angegeben ist.

2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt durch die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen sowie durch den Nutzungsvertrag unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für die JFB insbesondere, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder erheblich und/oder wiederholt gegen die aus diesen Nutzungsbedingungen folgenden Pflichten verstößt.

3. Die Angebote auf der Lernplattform sind freibleibend und unverbindlich. Die JFB behält es sich ausdrücklich vor, jederzeit nach freiem Belieben ohne Angaben von Gründen Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung inhaltlich zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Dienste zeitweise oder endgültig einzustellen. Bei einer Einstellung der Dienste werden dem Nutzer ggf. bereits bezahlte Leistungen, die die JFB zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienste noch nicht erbracht hat, zurückerstattet.

4. Sollte die JFB Kenntnis davon erhalten, dass der Nutzer seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, so ist sie dazu berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Inhalte zu sperren oder zu löschen und/oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste und Funktionen einzuschränken.

X. Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen der JFB und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der JFB der Sitz der JFB.

3. Die JFB erklärt sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und ist zu einer solchen auch nicht verpflichtet.

4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, durch die der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche und juristische Zweck weitestgehend erreicht wird. Dieselbe Verpflichtung gilt, falls der Vertrag eine Lücke aufweist.

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